Derzeit überprüfen wir die an uns herangetragene Option, zumindest einen Teil der Ansprüche der Spender, nämlich die verfahrensgegenständlichen 700 kEUR, als Adhäsionskläger im Strafverfahren, welches derzeit gegen Dr. Reiner Füllmich geführt wird, durchzusetzen.

Sowohl der anonyme Jurist als auch Dr. Justus Hoffmann wiesen darauf hin, dass die von Dr. Reiner Füllmich kontrollierte ICIC Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft sei und keinen gemeinnützigen Zweck verfolge. Folglich dürften die Gelder nicht dorthin verfügt werden, da dies gegen den Gesellschaftsvertrag der berechtigten Gesellschaft verstoße und somit, wie Dr. Justus Hoffmann ausführt, in den Straftatbestand der Untreue fallen würde.

Gemäß dem anonymen Juristen sei die Stiftung Corona-Ausschuss zum Zeitpunkt der Spenden irgendetwas gewesen, aber die Existenz der gUG sei bis zum Gesellschafterstreit niemandem bekannt gewesen. Folglich seien Rückforderungen ohne Aussicht auf Erfolg, da die Gelder wohlwissend gespendet wurden, dass die Gemeinnützigkeit nicht besteht. Der Sachverhalt wäre folglich als unbeachtlicher Motivirrtum zu werten. Sofern es sich doch um einen rechtlich beachtlichen Irrtum handeln würde, wären dieser lange, lange verjährt. Dr. Justus Hoffmann führt zu diesem Thema aus, sie, Antonia Fischer und er selbst, würden nicht ausschließen, einer überschaubaren Anzahl an Spendern ihre Spenden zu erstatten, eine vollständige Rückabwicklung des Spendenaufkommens sollten wir jedoch ad acta legen. Des Weiteren führt er aus, er würde in der Begleichung einer Steuerschuld keine strafbare Handlung sehen.

Die Eintragung sei sehr unwahrscheinlich. Bei mittlerweile vier verstrichenen Jahren, einer ungewissen Eintragungsabsicht und einem faktisch nicht mehr erreichbaren Gesellschaftszweck würde das Registergericht es vermutlich als „gescheiterte Gesellschaft“ einstufen, so der anonyme Jurist. Würde es doch gelingen, würde die Eintragung nach ständiger Rechtsprechung des BGH zwar gesellschaftsrechtlich zur rückwirkenden Haftungsfreistellung führen, jedoch würde dies nicht zwangsläufig zur steuerrechtlichen Einstufung als Kapitalgesellschaft führen. Dr. Justus Hoffmann erklärte uns dazu, die Eintragung würde zu keiner Veränderung der Steuerlast führen. Zu den Gründen führte er nichts aus, nur, dass sie (Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann) außerordentlich gut durch einen Steuerberater vertreten sind und bereits sämtliche Konstellationen durchexerziert hätten. Er erklärte uns weiter, dass die Aufgaben der Eintragung und der Gemeinnützigkeit in den Aufgabenbereich von Viviane Fischer fielen, weshalb er unsere Prämisse, das Anfallen der Steuerlast in ihrem Privatvermögen sei durch jeden der vier Gesellschafter selbst verschuldet, für ausgesprochen befremdlich hält. Zur notwendigen Namensänderung führen sowohl der anonyme Jurist als auch Dr. Justus Hoffmann aus, dass Dr. Reiner Füllmich in der Verhandlung vor dem LG Göttingen bereits geäußert habe, er würde einer Namensänderung auf keinen Fall zustimmen.

Noch am gleichen Tag, am 02.06.2024 gegen 16:30 erhalten wir die dritte Email von Frau U.H. Inhaltlich völlig am Themenbereich vorbei versucht sie, die sogenannte Kontaktschuld zu bemühen, fragt, ob Frau Wolf sich mittlerweile von einer Person distanzieren würde und verdeutlicht, dass gewisse Verbindungen bei der Jobsuche hinderlich wären. Sie spricht in dieser Email an einer Stelle von „wir“, was vermuten lässt, dass sich mehr Menschen als nur sie hinter ihren Äußerungen verbergen.

Am gleichen Tag, am 02.06.2024 gegen 15:30 Uhr erreicht uns die zweite Email von U.H. Obwohl sie zwischenzeitlich weiß, dass die von ihr im Rahmen ihrer ersten Email unterstellte Zensur eine Fehlannahme war, enthält ihre Email keinerlei Entschuldigung für die falsche Behauptung, unsere Vorsitzende hätte ihren Beitrag „skrupellos wegzensiert“. Mit dieser zweiten Email schreibt sie zeitgleich Frau Fischer an. Es würde Frau Wolf „(…) ergehen wie Reiner Füllmich mit seiner (…) Sammelklage“. Sie fragt rhetorisch: „Sie glauben doch nicht ernsthaft, die Gesellschafter J.P.H., A.F. und V.F. lassen sich ausgerechnet von Ihnen Druck machen (…)“ und unterstellt, die Zielsetzung der Initiative wäre es, „die Spendengelder und das Gold (…) freiwillig Füllmichs ICIC zuzugestehen“. Diese Unterstellung ist schlicht und ergreifend falsch. Offenbar wurde unsere eindeutige Neutralitätsbekundung übersehen. Weiter fragt sie Frau Wolf ernsthaft: „Können Sie beim Augenlicht Ihrer Tochter schwören, dass Sie NICHT im mehr oder weniger offiziellen Auftrag von Füllmich/Wörmer tätig sind?!“ Zu guter Letzt appellierte sie an Wolfs Vernunft, sie solle doch nicht nur monetär an sich denken, sondern auch an ihre Tochter und ihre Eltern. Auch hier hat Frau U.H. Punkt 7 auf unserer Startseite nicht richtig gelesen, in welchem es heißt: „Organe des Vereins, insbesondere der Vorstand, erhalten keine Zuwendungen außerhalb von mit dem Vereinszweck verbundenen Auslagen.“

Frau U.H. schickt uns am 02.06.2024 gegen 13:30 Uhr eine Email. Sie beschwert sich darüber, dass unsere Vorsitzende Nicole Wolf, welche das Ankündigungsvideo auf ihrem Kanal veröffentlichte, ihren Kommentar gelöscht hätte und ist sehr aufgebracht darüber. Sie kündigt an, unsere Vorsitzende als „Kompensationshandlung“ beim Bundeskriminalamt anzuzeigen wg. des Verdachts des schweren Betruges. Wir haben die subtilen Drohgebärden in blau markiert, die sie unter Zuhilfenahme emotionaler Tricks, wie das Erwähnen von Familienmitgliedern, nutzt.

Frau U.H. teilt uns am Sonntag, den 02.06.2024 über den Youtube-Kanal unserer Vorsitzenden mit, dass Frau Fischer der Meinung sei, die Spender hätten „NULL Einfluss“ darauf, welcher Gesellschaft welche Spendengelder zustehen, das hätten Gerichte zu entscheiden. Sie legt unserer Vorsitzenden nahe, die Initiative zurückzuziehen, um nicht in erhebliche Schwierigkeiten zu geraten.

Bevor wir diese Versuche der Einflussnahme einer Dame veröffentlichen, machen wir deutlich, dass wir derzeit nicht davon ausgehen, dass Frau Fischer mittel- oder unmittelbar mit dieser uns kontaktierenden Frau verbunden ist. Ganz im Gegenteil teilte uns Frau Fischer mit, dass sie eine Initiative befürwortet, welche sich für eine Verhinderung der Zweckentfremdung der CA-Mittel einsetzt. Dies schrieb sie uns als Antwort auf unsere Frage, ob wir ein Bild mit allen vier Gesellschaftern aus dem Corona-Ausschuss nutzen dürften, an welchem sie die Bildrechte hält. Frau Fischer bekundete Interesse am Konzept und wollte darüber mit uns sprechen, was wir zur Wahrung unserer Neutralität ablehnten. Nun behauptet die unsere Spenderinitiative stoppen wollende Dame, Frau Fischer würde über unsere Initiative den Kopf schütteln. Wir warten noch auf ihre Rückmeldung unsere Ankündigung betreffend und werden uns daraus unser eigenes Bild machen.

Zusammenfassend möchten wir erwähnen, dass wir mit solchen Beeinflussungsversuchen gerechnet haben. Wir weisen darauf hin, dass unsere Initiative eine Spendergemeinschaft ist, deren Interessen wir vertreten. In Anbetracht der massiven Lagerbildung möchte wir verdeutlichen, dass es Frau U.H. offen steht, sich unserer Spendergemeinschaft anzuschließen und Teil der internen Willensbildung zu werden. Eine solche, von ihr dargebotene Art der Kommunikation halten wir für wenig zielführend und bitten darum, so etwas künftig zu unterlassen.

Unsere Email gelangte bisher leider noch nicht zu Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann. Wir nutzten die auf der Internetseite der Hafenanwälte angegebene Emailadresse, erhielten jedoch eine Unzustellbarkeitsbenachrichtigung. Wir werden am Montag versuchen, sie telefonisch zu erreichen. Sollte jemand alternative Kontaktdaten haben, so senden Sie diese gern zu unseren Händen an kontakt@schutz-ca-mittel.de. Herzlichen Dank.

Nachdem die Infrastruktur in Form unserer Webseite mit eingebetteter Uploadfunktion der Spendennachweise und Abstimmungsfunktion steht, gehen wir nun online und wünschen uns allen ein gutes Gelingen, eine rasche Verbreitung, um eine gute Verhandlungsposition zu erlangen, und einen konstruktiven Austausch mit den Gesellschaftern.

Am 18. April 2024 kontaktierten wir Oval Media und baten darum, für unsere Webpräsenz einen Bildausschnitt aus einem der Corona-Ausschuss Videos benutzen zu dürfen. Herr Cibis teilte uns mit, die Rechte lägen bei Frau Viviane Fischer. Am 23. April 2024 teilte uns Frau Fischer folgendes mit:

„Wenn das Bild verwendet wird, erweckt Ihre Aktion den Eindruck, etwas „Offizielles“ in Bezug auf den Ausschuss zu sein oder inhaltlich von uns/mir getragen zu werden. Das ist mangels näherer Kenntnis des Konzepts bei mir derzeit nicht der Fall. Um derartige Missverständnisse zu vermeiden, nutzen Sie doch bitte, wie von Ihnen selbst vorgeschlagen, nicht das Ausschuss-Footage sondern etwas anderes.“

Folglich waren wir gezwungen, etwas anderes zu nutzen. Nun denn, zeichnen wir die Szenerie doch einfach ab, beschlossen wir. Am 2. Mai 2024 begann Nicole mit der Zeichnung, welche am 07. Mai 2024 abgeschlossen wurde.